Soldata
AGB

Für Unternehmen, Partner und Aussteller auf der Online-Soldatenmesse.

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5. bis 9. Juni 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die DZE GmbH, Bahnhofstraße 2, 86666 Burgheim (im Folgenden: DZE) veranstaltet unter www.soldata.de eine virtuelle Messe (im Folgenden: SOLDATA), bei der aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr (im Folgenden: Besucher) die Möglichkeit gegeben wird, sich kostenlos über die Produkte und Dienstleistungen relevanter Unternehmen (im Folgenden: Aussteller) zu informieren und bei Bedarf direkt mit dem jeweiligen Aussteller in Verbindung zu treten.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für Vertragsschlüsse zwischen Unternehmen, die die SOLDATA zur Präsentation ihrer Angebote für aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr nutzen möchten (Aussteller) und der DZE GmbH.

1.3 Die Angebote der DZE richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Bedingungen, die von diesen AGB abweichen werden von DZE nicht anerkannt. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn DZE ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Die DZE stellt lediglich die notwendige Infrastruktur zur Platzierung der virtuellen Messestände zur Verfügung. Für die Inhalte der Messestände, sowie der ggf. über die verfügbare Chat-Funktion geführten Gespräche ist allein der jeweilige Aussteller des Messestandes verantwortlich.

2. Leistungen der DZE ggü. den Ausstellern

Die DZE bietet Ausstellern die Möglichkeit, ihre Angebote im Rahmen des Zeitraums der SOLDATA zu präsentieren, zu bewerben und mit den Besuchern der SOLDATA über die E-Mail-Funktion bzw. Chat-Funktion in Kontakt zu treten. Hierzu können die Aussteller zwischen verschiedenen Leistungspaketen sowie verschiedenen Sonderwerbeformen wählen. Der Umfang der Leistungen sowie die entsprechenden Preise sind in den jeweils gültigen Mediadaten der SOLDATA beschrieben.

3. Vertragsschluss, Buchung und Ausführung

3.1 Interessierte Aussteller erhalten auf Anfrage die aktuellen Mediadaten von der DZE per E-Mail. Die Mediadaten enthalten u. a. einen Anzeigenauftrag zur Buchung eines Online-Messestands. Die Zurücksendung des ausgefüllten Anzeigenauftrags an die DZE per Telefax stellt ein verbindliches Angebot zur Buchung des gewünschten Leistungsumfangs dar. Nach der Zusendung des Anzeigenauftrags erhält der Aussteller eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail mit Hinweisen zum weiteren Vorgehen. Die Annahme erfolgt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Aussteller. Auf Anfrage ist ebenfalls die Erstellung eines konkreten Angebotes durch die DZE per E-Mail möglich. Die Angebotsannahme durch den Aussteller erfolgt in diesem Fall analog zum Telefax.

3.2 Nach Vertragsschluss lässt der Aussteller der DZE die erforderlichen Daten (Stand-Typ, Kontaktdaten, Firmierung, Firmenlogo, Beschreibungen, Text- und Bildmaterial sowie die sonstigen für den virtuellen Messestand erforderlichen Daten) zukommen. Nach dem Einpflegen der Daten durch die DZE wird der Messestand vom Aussteller geprüft und abgenommen. Der abgenommene virtuelle Messestand wird den Besuchern über den gesamten vereinbarten Messezeitraum zugänglich sein. Zudem wird jeder Aussteller auch im Ausstellerverzeichnis der SOLDATA-Webseite je nach gebuchtem Umfang mit einem Eintrag hinterlegt.

3.3 Mit der Abnahme erklärt sich der Aussteller mit der Speicherung, Veröffentlichung bzw. der öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte durch DZE einverstanden. Dies gilt analog auch für die Platzierung im Ausstellerverzeichnis auf der SOLDATA-Webseite. Es liegt in der Verantwortung des Ausstellers, die nötigen Rechte für die Einstellung von Inhalten einzuholen.

3.4 Der Auftragnehmer behält sich nach freiem Ermessen das Recht vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen.

3.5 DZE kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sie zur Ausführung des Projektes aus wichtigem Grund (insbesondere technische Gründe) nicht imstande ist. Der Aussteller erhält in diesem Falle sämtliche geleisteten Zahlungen zurückerstattet.

3.6 Ist die Ausführung eines Auftrages lediglich zeitweise aus Gründen nicht möglich, die DZE nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich eines Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Aussteller zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Zahlungsanspruch der DZE bestehen.

4. Bezahlung und Verzug

4.1 Die DZE übersendet dem Aussteller eine Rechnung entsprechend seiner gebuchten Leistungen. Die Begleichung dieser Rechnung hat innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Aussteller auch ohne weitere Mahnung in Verzug.

4.2 Ist bis Messebeginn die Begleichung der Rechnung durch den Aussteller nicht erfolgt, so steht es im Ermessen der DZE, den Aussteller aufgrund Verzuges von der Teilnahme an der SOLDATA auszuschließen.

5. Rechte und Pflichten des Ausstellers

Der Aussteller wird angehalten, die Daten in der Buchungsbestätigung zu überprüfen und Änderungswünsche unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, ist der Aussteller insbesondere nicht zur Kündigung des Vertrags aufgrund der fehlerhaften Angaben berechtigt.

6. Maßnahmen im Falle von Verstößen gegen diese AGB

Bei vertragswidrigem Verhalten eines Ausstellers kann dessen Auftritt auf der SOLDATA vorübergehend oder endgültig gelöscht werden. Art und Umfang der jeweiligen Sanktionsmaßnahme liegen im Ermessen von DZE und orientieren sich insbesondere an Art, Schwere, Dauer und Anzahl des Verstoßes. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht, sofern der Grund für die Sperrung aus dem Verantwortungsbereich des Ausstellers kommt; gleiches gilt für den Zahlungsanspruch der DZE gegen den Aussteller.

7. 
Haftung

7.1 Die DZE übernimmt außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Inhalt der Angebote Dritter. Gleiches gilt für Schäden oder sonstige Störungen, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Nutzer begründet liegen.

7.2 Für nur unerhebliche oder kurzfristige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit ist eine Haftung ausgeschlossen. Die DZE übernimmt, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für Störungen, Fehler, Verzögerungen oder sonstige Leistungshindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten. Darüber hinaus übernimmt die DZE keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

7.3 Abweichend von den in diesen AGB festgelegten Haftungsausschlüssen haften wir für die im folgenden aufgezählten Sachverhalte – inkl. deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz – wie folgt:

7.3.1 Wir haften unbeschränkt
  • im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
  • im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
7.3.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haften wir jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.

7.3.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7.3.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gleichermaßen für die Haftung von DZE für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.
Verletzung von Drittrechten und Haftungsfreistellung

8.1 Jeder Aussteller hat eigenständig sicherzustellen, dass er im Rahmen seines virtuellen Messestandes bei der SOLDATA keine Drittrechte verletzt und alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen (inkl. dieser AGB) einhält. Er ist insbesondere verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen (insb. Logos, Text- und Bildmaterial etc.) auf deren Rechtmäßigkeit, sowie auf ggf. bestehende Drittrechte zu überprüfen. Auf die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes, des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird an dieser Stelle besonders hingewiesen. DZE wird die zur Verfügung gestellten Daten ausdrücklich nicht auf deren Rechtsmäßigkeit überprüfen.

8.2 Der Aussteller stellt DZE von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund seines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen die DZE geltend machen können. Hiervon umfasst sind auch die angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten in deren gesetzlicher Höhe. Satz 2 gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. In jedem Fall ist der Nutzer jedoch verpflichtet, DZE bei einer möglichen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren und alle zur Überprüfung und Verteidigung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Auf die Verträge zwischen DZE und den Ausstellern bzw. auf die Rechtsbeziehungen zwischen DZE und den Besuchern der SOLDATA findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Besuchern, die zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Regelung in Satz 1 unberührt.

9.2 Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Ausstellern und DZE bzw. zwischen DZE und den Besuchern ist Burgheim der Gerichtsstand.

9.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

9.4 DZE ist berechtigt, diese AGB ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die geänderten AGB dem Aussteller per E-Mail zugesandt. Wird diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widersprochen gelten sie als vereinbart. Der Widerspruch hat in Schriftform zu erfolgen.

Stand: Mai 2018

Alle wichtigen Infos im Überblick

5. Online-Soldatenmesse

Wann?
5. bis 9. Juni 2018 | 24 Stunden Uhr geöffnet
Wo?
Online auf www.soldata.de | Eintritt kostenlos
Für wen?
Aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr
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